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19.01.2021, 21:43 Uhr | Admin
Die CDU hat gewählt und in der Mitte ist viel Platz
Statement der Vorsitzenden zur Wahl von Armin Laschet
Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender. Was das für den Katholischen Arbeitskreis bedeutet, haben die beiden Vorsitzenden mit der TAGESPOST besprochen. 
Als Kandidat spielte der neue Vorsitzende bei den CDU Mitgliedern hier bei uns in Thüringen im Vorfeld der Wahl kaum eine Rolle. Die Diskussionen und Umfragen drehten sich hauptsächlich um Norbert Röttgen oder Friedrich Merz.  

"Ich hätte mir Friedrich Merz gut als Parteivorsitzenden vorstellen können. So falsch der Vorwurf ist, Merz sei rückwärtsgewand, so unbestritten ist für mich seine enorme Wirtschaftskompetenz. Genau das, was wir in den kommenden Monaten brauchen werden, um mit der Pandemie umgehen zu können. Deshalb ist der Weg, ihn einzubinden, keine Frage der Befriedung irgendwelcher Enttäuschter oder Flügelhygiene, sondern existenziell, wenn wir als Volkspartei auch Wirtschaftskompetenz glaubwürdig zeigen wollen. Das sah Armin Laschet in seinem Schlusswort auch so. Der anschließende mediale Griff von Friedrich Merz auf das Wirtschaftsressort war allerdings unglücklich. Ich freue mich daher sehr über seinen Brief, den er gleich am Montag allen Mitgliedern geschickt hat und indem er sich für die Irritationen vom Wochenende entschuldigt und deutlich macht, dass er sich auch ohne Amt weiter in der CDU einbringen wird. Das kommt an der Basis gut an."

Die Tagespost hat Claudia Heber zum Ausgang der Vorsitzendenwahl befragt. Hier die Antworten:
 
Tagespost: Laschet ist neuer Vorsitzender der Partei. Wie stehen Sie dazu?
 
Heber: "Als Delegierte habe ich meine Stimme ja Friedrich Merz gegeben. Gleichwohl schätze ich Armin Laschet für seine klaren Haltungen, die er zuerst aus dem christlichen Menschenbild ableitet. Er hat sich aktuell am klarsten gegen die Grünen positioniert. Er selbst regiert mit der FDP. Er hat in NRW gemeinsam mit seinem Innenminister Herbert Reul der Clankriminalität den Kampf angesagt. Für mich ist er im besten Sinne auch konservativ. Das negativ besetzte Narrativ "weiter so" teile ich nicht. Bewährtes fortzuführen ist nicht immer das Schlechteste. Ich erwarte und bin mir aber auch sicher, dass Armin Laschet neue Akzente setzt."

Tagespost: Der "Katholische Arbeitskreis der CDU Thüringen" betont auf seiner Webseite, dass er der Auffassung ist , "dass das „C“ in der Partei zu wichtig ist, um es tagespolitischen Notwendigkeiten zu opfern.“ Denken Sie mit Laschet wird wieder mehr Fokus auf "C" gelegt?
 
Heber: "Armin Laschet hat 2015 beim Parteitag in Karlsruhe ein Papier zum Zusammenhalt der Gesellschaft vorgelegt. Dort wird seine tiefe Verwurzelung in der christlichen Soziallehre deutlich. Er wird das "C" nicht vor sich hertragen, aber es wird zu spüren sein. Es geht in der CDU auch nicht darum, christliche Politik zu machen, sondern Politik aus christlicher Verantwortung. Aus dieser Verantwortung müssen wir immer wieder Antworten auf neue Fragen finden. Das wird er tun. Natürlich ist es ein Unterschied, ob man im Rheinland als Katholik sozialisiert wurde oder in der DDR als Katholik aufgewachsen ist, wo das öffentliche Bekenntnis Nachteile zur Folge hatte und existenzbedrohend oder sogar lebensgefährlich werden konnte. Die Katholiken sind in Ostdeutschland eine Minderheit und auch innerhalb der CDU ist der Anteil viel geringer  als etwa der der evangelischen Mitglieder, die organisiert sind und die ihr Bekenntnis deshalb auch beim Online Mitgliedsantrag angeben dürfen. Für Katholiken ist das gar nicht mehr möglich. Persönlich erwarte ich, dass er erstens auf die Besonderheiten in den ostdeutschen Landesverbänden reagiert und zweitens den katholischen Arbeitskreis in der CDU endlich strukturell anerkennt, den weiteren Aufbau unterstützt und einbindet."
 
Tagespost: Des Weiteren wird betont, "dass sich die Politik wieder stärker auf die Fundamente römisch-katholischen Glaubens, insbesondere das christliche Menschenbild" besinnen soll. Was bedeutet Laschet für den Familien- und den Lebensschutz?
 
Heber: "Politik heißt einerseits, Mehrheiten suchen und Kompromisse im Tagesgeschäft und andererseits die Frage, welches Programm gebe ich mir, was sind die Leitlinien. In dem eben schon erwähnten Papier der Laschet-Kommission bekennt sich die CDU zum christlichen Menschenbild, zur jüdisch-christlichen Tradition, zum Staatskirchenrecht und zur Familienpolitik als ein Herzstück christlich-demokratischer Politik.  Es spricht sich aber auch dafür aus, endlich ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen und Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Vielleicht gibt es mit ihm eine bessere Chance dafür. Einiges andere aus dem Papier, so z.B. das Elterngeld II oder die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses hat es schon in konkrete Politik und Gesetze geschafft. Zur Frage des Lebensschutzes hat sich Laschet direkt, soweit ich das verfolgen kann, nicht geäußert. Aber sein Bekenntnis zur Personalität als Teil der katholischen Soziallehre lässt für mich da keine Frage offen."  

Tagespost: Laschet meinte in seiner Rede, er wolle die Partei zusammenführen. Gehen Sie davon aus, dass das ihm gelingen wird?

Heber: "Das muss ihm gelingen, damit die einzige Partei, die für die christlichen Wurzeln unseres Landes streitet und politische Heimat für viele Christen ist, weiterhin gestalten kann. Ich glaube, mit seinem Appell an das Vertrauen hat er viele Mitglieder für sich gewinnen können, aber es wird harte Arbeit, gerade hier im Osten der Republik, die Mitglieder und Menschen für sich zu gewinnen. Aber ein klarer Kompass und Verlässlichkeit sind eine gute Basis. Armin Laschet hat schon einmal mit Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach Charakterköpfe in ein Wahlkampfteam eingebunden und war erfolgreich. Was in NRW funktioniert hat, kann vielleicht auch für ganz Deutschland erfolgreich sein. In der Mitte ist viel Platz."

Hier geht's zum Artikel Der Tagespost